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Öffentliche Bekanntmachung

Aufforderung an die Parteien und Wählergruppen zur Benennung von Wahlvorstandsmitgliedern

Die in der Samtgemeinde Neuenkirchen vertretenen Parteien und Wählergruppen werden hiermit aufgefordert,

bis zum 17. März 2019

Wahlberechtigte des oben genannten Wahlgebiets als Mitglieder des Wahlvorstands für die Wahl zum Europäischen     Parlament / Wahl der Landrätin oder des Landrates am 26. Mai 2019 vorzuschlagen.

Für die oben genannten Wahlen werden einheitliche Wahlvorstände gebildet.

Die Berufung zu einem Wahlehrenamt dürfen nach § 9 Europawahlordnung (EuWO) ablehnen:

  1. Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung sowie einer mit diesen vergleichbaren Regierungen eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union,
  2. Mitglieder des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages oder eines Landtages sowie eines Parlaments in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, das dem Deutschen Bundestag oder einem Landtag vergleichbar ist,
  3. Wahlberechtigte, die am Wahltag das 65. Lebensjahr vollendet haben,
  4. Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass ihnen die Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderer Weise erschwert,
  5. Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass sie aus dringenden beruflichen Grund oder durch Krankheit oder Behinderung oder aus einem sonstigen wichtigen Grunde gehindert sind, das Amt ordnungsgemäß auszuüben.

Wer ein Wahlehrenamt wahrnimmt, hat Anspruch auf Ersatz seines Aufwands und seines Verdienstausfalls.

                                                                                           

49586 Neuenkirchen, den 07.03.2019                     

gez. i. A. Westermann

 

8. März 2019, 08:47 Uhr