Willkommen bei der Samtgemeinde Neuenkirchen... Anmelden Registrieren

Wahlbekanntmachung

für die Samtgemeinderatswahl in der Samtgemeinde Neuenkirchen und die Gemeinderatswahlen in Merzen, Neuenkirchen und Voltlage am 12.September 2021

Am 12. September 2021 findet in der Samtgemeinde Neuenkirchen, sowie in den Gemeinden Merzen, Neuenkirchen und Voltlage die Neuwahl der Räte statt. Gemäß § 16 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) wird folgendes bekannt gemacht:

 
Zahl der Abgeordneten
Für den Rat der Samtgemeinde Neuenkirchen, sowie den Gemeinde Merzen, Neuenkirchen und Voltlage sind Ratsfrauen und Ratsherren wie folgt zu wählen:
 
Anzahl
Samtgemeinderat Neuenkirchen    26
Gemeinderat Merzen   15
Gemeinderat Neuenkirchen      15 
Gemeinderat Voltlage     11
                                                          
 
Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche
Das Wahlgebiet der Samtgemeinde Neuenkirchen bildet einen Wahlbereich für die Wahl zum Rat der Samtgemeinde Neuenkirchen. In den Gemeinden Merzen, Neuenkirchen und Voltlage ist der Wahlbereich das Wahlgebiet der jeweiligen Gemeinde (§ 7 Abs. 2 NKWG).
 
Höchstzahl der Bewerberinnen und Bewerber
Die Höchstzahl der auf einem Wahlvorschlag zu benennenden Bewerberinnen und Bewerber beträgt (§ 21 Abs. 4 NKWG):
                                                        
Höchstzahl der Bewerberinnen/ Bewerber je Wahlvorschlag
Samtgemeinderat Neuenkirchen       31
Gemeinderat Merzen    20
Gemeinderat Neuenkirchen    20
Gemeinderat Voltlage   16
 

                           

Der Wahlvorschlag einer Einzelperson (Einzelwahlvorschlag) darf den Namen nur einer wählbaren Bewerberin oder eines wählbaren Bewerbers (Einzelbewerberin oder Einzelbewerber) enthalten (§ 21 Abs. 5 NKWG).
 
Einreichung der Wahlvorschläge
Ein Wahlvorschlag für die Samtgemeinderatswahl und die Gemeinderatswahlen kann von einer Partei im Sinne des Art.21 Grundgesetz, von Gruppen von Wahlberechtigten (Wählergruppen) oder von Einzelpersonen (Einzelbewerber/ Einzelbewerberinnen) eingereicht werden. Jeder Wahlvorschlag muss von dem für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorgan, von drei Wahlberechtigten der Wählergruppe oder von der wahlberechtigten Einzelperson unterzeichnet sein. Die Wahlvorschläge sind unter Beachtung der §§ 21 ff. NKWG und der §§ 32 ff. Niedersächsische Kommunalwahlordnung (NKWO) aufzustellen.
 
 
Unterstützungsunterschriften
Die Wahlvorschläge für die Samtgemeinderatswahl und die Gemeinderatswahlen in Merzen und Neuenkirchen müssen außerdem von mindestens 20 Wahlberechtigten und der Gemeinderatswahl in Voltlage von mindestens 10 Wahlberechtigten des Wahlbereichs persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein (§ 21 Abs. 9 NKWG). Die Formblätter für die Unterstützungsunterschriften werden auf Anforderung von der Wahlleitung kostenfrei ausgegeben.
 
Befreiung vom Erfordernis der Unterstützungsunterschriften
Gemäß § 21 Abs. 10 NKWG sind folgende Parteien, Wählergruppen und Einzel-wahlvorschläge von der Verpflichtung zur Beibringung von Unterstützungsunterschriften befreit:
 
Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
Freie Demokratische Partei (FDP)
DIE LINKE. Niedersachsen (DIE LINKE.)
Alternative für Deutschland (AfD)
 
Wahlanzeige
Parteien, die nicht unter Punkt 6. aufgeführt sind, können als solche nur dann Wahlvorschläge einreichen, wenn sie gem. § 22 Abs. 1 NKWG bis zum 14.06.2021 der Niedersächsischen Landeswahlleiterin, Lavesallee 6, 30169 Hannover, ihre Beteiligung an der Wahl angezeigt haben und der Landeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft festgestellt hat.
 
Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
Die Wahlvorschläge sind spätestens bis zum 26.07.2021, 18.00 Uhr, bei der Wahlleitung der Samtgemeinde Neuenkirchen einzureichen (§ 21 Abs. 2 NKWG). Da es sich um eine Ausschlussfrist handelt, wird dringend empfohlen, die Vorschläge und Erklärungen frühzeitig einzureichen. Vordrucke können bei der Wahlleitung angefordert werden.
 
Aufforderung zur Benennung von Wahlberechtigten als Mitglieder der Wahlvorstände
Die in der Samtgemeinde Neuenkirchen vertretenen Parteien und Wählergruppen werden gemäß § 10 Abs. 3 S. 1 NKWO aufgefordert, der Wahlleitung bis zum 16.04.2021 Wahlberechtigte als Mitglieder der Wahlvorstände für die Wahlbezirke vorzuschlagen. Wahlbewerberinnen, Wahlbewerber und Vertrauenspersonen für die Wahlvorschläge können ein Wahlehrenamt nicht innehaben. Die Übernahme eines Wahlehrenamtes darf nur aus wichtigem Grund abgelehnt werden (§ 13 Abs. 2, 3 NKWG). Werden von den Parteien und Wählergruppen nicht genügend Wahlberechtigte vorgeschlagen, so beruft die Wahlleitung die weiteren Mitglieder aus dem Kreis der Wahlberechtigten(§ 10 Abs. 3. S. 3 NKWO).
 
Alle Wahlberechtigten, die Interesse an der Übernahme eines Wahlehrenamtes haben, können sich mit dem Wahlbüro der Samtgemeinde Neuenkirchen, Alte Poststr. 5-7, Zimmer 2, 49586 Neuenkirchen, telefonisch unter 05465/20125 oder per E-Mail an westermann@neuenkirchen-os.de in Verbindung setzen.
 
 
Samtgemeinde Neuenkirchen
Fachbereich IV
Wahlen
Neunkirchen, den 18. März 2021
 
 
Im Auftrag
Westermann
18. März 2021, 14:15 Uhr