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Bekanntmachung

über die Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Deutschen Bundestag in der Samtgemeinde Neuenkirchen
am 26. September 2021

1. Die Wählerverzeichnisse zu der oben genannten Wahl für die Wahlbezirke der Samtgemeinde Neuenkirchen können in der Zeit vom 06.09.2021 bis 10.09.2021 während der allgemeinen Öffnungszeiten
              
      von Montag bis Mittwoch    von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr
      und am Donnerstag             von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr von 17.00 Uhr
      und am Freitag                     von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr
    
im Verwaltungsgebäude der Samtgemeinde Neuenkirchen, Bürgerbüro, Zimmer 9, Alte Poststr. 5-7, 49586 Neuenkirchen eingesehen werden.
 
Das Bürgerbüro der Samtgemeinde Neuenkirchen ist barrierefrei.
 
Das Recht zur Einsichtnahme besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, über die eine Auskunft nach § 51 oder § 52 des Bundesmeldegesetzes unzulässig wäre. Erkenntnisse, die bei der Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis gewonnen wurden, dürfen nur für die Begründung eines Berichtigungsantrages oder für die Begründung eines Wahleinspruchs verwendet werden.
 
Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich, welches nur von einer oder einem Beschäftigten der Samtgemeinde Neuenkirchen bedient werden darf.2)
 
 

2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann bis zum Ablauf der Einsichtnahmefrist, spätestens am 10.09.2021 bis 12.00 Uhr bei der Samtgemeinde Neuenkirchen, Alte Poststr. 5-7, Bürgerbüro, Zimmer 9, 49586 Neuenkirchen einen Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses stellen.

Der Antrag muss schriftlich gestellt oder zur Niederschrift gegeben werden. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, hat die Antragstellerin/der Antragsteller die erforderlichen Beweismittel beizubringen.

 

3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens 05.09.2021 eine Wahlbenachrichtigung.

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss das Wählerverzeichnis einsehen und gegebenenfalls einen Antrag auf Berichtigung stellen, wenn sie/er nicht Gefahr laufen will, dass sie/er ihr/sein Wahlrecht nicht ausüben kann.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

 

4. Einen Wahlschein erhält auf Antrag

4.1 eine wahlberechtigte Person, die in das Wählerverzeichnis eingetragen ist.

4.2 eine wahlberechtigte Person, die in das Wählerverzeichnis nicht eingetragen ist,

a) wenn sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist für die Berichtigung des Wählerverzeichnisses nach § 18 Absatz 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 05.09.2021) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 10.09.2021) versäumt hat, oder

b) wenn ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach Ablauf der Antragsfrist nach § 18 Absatz 1 der Bundeswahlordnung oder der Einspruch nach § 22 Absatz 1 für die Berichtigung entstanden ist.

 

5. Wahlscheine können schriftlich oder mündlich bei der Samtgemeinde Neuenkirchen, Bürgerbüro, Alte Poststr. 5-7, Zimmer 9 beantragt werden. Die Schriftform wird auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form Genüge getan. Telefonische und mit SMS-Kurznachrichten versendete Anträge sind unzulässig.
 
Die beantragende Person muss Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und ihre Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angeben.
Wer den Wahlschein für eine andere Person beantragt, muss ihre/seine Berechtigung durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen.
Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis für die Bundestagswahl eingetragen sind, können Wahlscheine bis zum 24.09.2021, 18.00 Uhr beantragen.
 
     
Bis zum Wahltag (26.09.2021), 15.00 Uhr, kann einen Wahlschein beantragen
 

a) eine wahlberechtigte Person, die nicht in das Wählerverzeichnis eingetragenen ist, wenn die unter 5.2 genannten Voraussetzungen gegeben sind,

 

b) eine wahlberechtigte Person, die in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, wenn sie schriftlich erklärt, wegen einer plötzlichen Erkrankung den Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen zu können.

 
Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt.
 
Versichert eine wahlberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihr bis zum Tag vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.
 
 
 

6. Wahlberechtigte mit Wahlschein können

 a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum im Wahlkreis 38 Osnabrücker Land oder

 b) durch Briefwahl

wählen.

Bei der Briefwahl hat die wählende Person im verschlossenen Wahlbriefumschlag

a) ihren Wahlschein,

b) ihren Stimmzettel im Stimmzettelumschlag

so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Wahlleitung zuzuleiten, dass der Wahlbrief spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Er kann auch dort abgegeben werden.

Nähere Hinweise darüber, wie durch Briefwahl gewählt wird, sind dem Wahlschein zu entnehmen.

Holt die wahlberechtigte Person persönlich den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen ab, so soll ihr Gelegenheit gegeben werden, die Briefwahl an Ort und Stelle auszuüben.

An eine andere als die wahlberechtigte Person dürfen Wahlschein und Briefwahlunterlagen nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird. Von der Vollmacht kann nur Gebrauch gemacht werden, wenn die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie vor der Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.
16. August 2021, 10:13 Uhr