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Wahlbekanntmachung

zur Wahl der Samtgemeindebürgermeisterin/ des Samtgemeindebürgermeisters am 12. September 2021
Die Direktwahl für die Wahl der Samtgemeindebürgermeisterin/ des Samtgemeindebürger-meisters findet am 12. September 2021 in der Zeit von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr statt. Für eine etwaige Stichwahl ist der 26. September 2021 festgelegt. Wahlzeit ist ebenfalls von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr
 
Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
Aufgrund des § 45b des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) wird zur Einreichung der Wahlvorschläge aufgefordert und folgendes bekannt gemacht:
 
Einreichungsfrist
Die Wahlvorschläge sind spätestens bis zum 48. Tag vor der Wahl, somit am Montag, dem 26.07.2021, 18.00 Uhr (Ausschlussfrist) bei der Samtgemeinde Neuenkirchen, Samtgemeindewahlleiterin, Alte Poststr. 5 - 7, 49586 Neuenkirchen, Zimmer 2, einzureichen (§ 21 Abs. 2 i. V. m. § 45a NKWG).
Es wird dringend empfohlen, die Vorschläge und Erklärungen frühzeitig einzureichen, damit eventuelle Korrekturen bis zum Ablauf der Frist vorgenommen werden können. 
 
Wahlvorschläge
Die Wahlvorschläge für die Direktwahl sollen nach amtlichem Muster eingereicht werden. Inhalt und Form der Wahlvorschläge müssen den Vorschriften des § 45d NKWG und der §§ 32 ff. der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO) entsprechen. Jeder Wahlvorschlag darf den Namen nur einer wählbaren Bewerberin oder eines wählbaren Bewerbers enthalten (§ 45d Abs. 2 NKWG).
 
Entsprechende Vordrucke können bei der Samtgemeindewahlleiterin angefordert werden.
 
Unterschriften für Wahlvorschläge
Der Wahlvorschlag muss von dem für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorgan, von drei Wahlberechtigten der Wählergruppe oder von der wahlberechtigten Einzelperson oder, bei einem Wahlvorschlag einer nicht wahlberechtigten, aber wählbaren Einzelperson, von dieser selbst unterzeichnet sein (§ 45d Abs. 3 NKWG).
 
Jeder Wahlvorschlag für die Direktwahl muss nach § 45d Abs. 3 NKWG von mindestens 130 Wahlberechtigten des Wahlgebiets persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Die Formblätter für die Unterstützungsunterschriften werden auf Anforderung von der Wahlleitung kostenfrei ausgegeben.
 
Eine wahlberechtigte Person darf für die Direktwahl nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Die Samtgemeinde Neuenkirchen hat die Wahlberechtigung zu bestätigen. Die Wahlberechtigung muss zum Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen.
 
Unterschriften sind nach § 45d Abs. 4 NKWG nicht erforderlich für die bisherige Amtsinhaberin.
Gemäß § 45d Abs. 4 i.V.m. § 21 Abs. 10 NKWG sind folgende Parteien, Wählergruppen und Einzelwahlvorschläge von der Verpflichtung zur Beibringung von Unterstützungsunterschriften befreit:
Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
Freie Demokratische Partei (FDP)
DIE LINKE. Niedersachsen (DIE LINKE.)
Alternative für Deutschland (AfD)
 
Wahlanzeige
Andere Parteien können als Partei nur dann Wahlvorschläge einreichen, wenn sie gem. § 22 Abs. 1 NKWG bis zum 14.06.2021 der Niedersächsischen Landeswahlleiterin, Lavesallee 6, 30169 Hannover, ihre Beteiligung an der Wahl angezeigt haben und der Landeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft festgestellt hat.
 
Aufforderung zur Benennung von Wahlberechtigten als Mitglieder der Wahlvorstände
Die in der Samtgemeinde Neuenkirchen vertretenen Parteien und Wählergruppen werden gemäß § 10 Abs. 3 S. 1 NKWO aufgefordert, der Wahlleitung bis zum 16.04.2021 Wahlberechtigte als Mitglieder der Wahlvorstände für die Wahlbezirke vorzuschlagen. Die Übernahme eines Wahlehrenamtes darf nur aus wichtigem Grund abgelehnt werden (§ 13 Abs. 2, 3 NKWG).
Werden von den Parteien und Wählergruppen nicht genügend Wahlberechtigte als Beisitzer vorgeschlagen, so beruft die Wahlleitung die weiteren Mitglieder aus dem Kreis der Wahlberechtigten (§ 10 Abs. 3. S. 3 NKWO).
 
Alle Wahlberechtigten, die Interesse an der Übernahme eines Wahlehrenamtes haben, können sich mit dem Wahlbüro der Samtgemeinde Neuenkirchen, Alte Poststr. 5-7, Zimmer 2, 49586 Neuenkirchen, telefonisch unter 05465/20125 oder per E-Mail westermann@neuenkrichen-os.de in Verbindung setzen.
 
 
Samtgemeinde Neuenkirchen
Fachbereich IV
Wahlen                                 
Neunkirchen, den 18. März 2021
 
Im Auftrag
Westermann

 

18. März 2021, 14:21 Uhr